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Recht so ...
In dieser Rubrik "Recht so ..." finden Sie eine Datenbank für Urteile bzw. deren Zusammenfassungen, die laufend ausgebaut wird.
Vielfältige Tipps zu Urteilen und Fragen des Arbeitsrechts gibt es auch in zwei Foren: www.juraforum.de und www.arbeitsrecht.de
Ein weiteres Portal führt die neuesten Urteile auf: www.aus-portal.de
Hier finden Sie ebenfalls Wichtiges über Ihre Rechte im Betrieb: www.arbeitsrecht.org
Alle Ausgaben des Bundesgesetzblattes sind online frei verfügbar unter www.bgbl.de
Dort können alle Teile des Gesetzblattes seit Mai 1949 bis heute als PDF heruntergeladen werden.
Das Bundesgesetzblatt erscheint unregelmäßig immer dann, wenn neue oder geänderte Gesetze und Verordnungen zu verkünden sind. Erst mit dem Erscheinen im BGBl. sind sie rechtswirksam.
Arbeitsrecht
Ausbildungsverhältnis
Rückzahlung von Ausbildungskosten: Fall 2 rechtens
Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildung
Rückzahlung von Ausbildungskosten: Fall 1 nicht rechtens
Arbeitsvertrag
Aufhebungsvertrag
Rechte und Pflichten im Direktions-Recht
Arbeitnehmer-Überlassungs-Gesetz schafft keine Klarheit
Arbeitgeber muss bei Versetzung genauen Arbeitsort im Vertrag festlegen
Auskunftspflicht bei Schwangerschaft
Auskunftspflicht bei Schwerbehinderung
EuGH: Befristete Arbeitsverträge können auch dreimal oder mehr hintereinander zulässig sein
Wettbewerbsverbot: Arbeitgeber kann Fachwissen zum Teil schützen
Chancen und Risiken befristeter Arbeitsverträge (2)
Wann ist Kurzarbeit berechtigt und wann nicht?
Chancen und Risiken befristeter Arbeitsverträge (1)
Gleichbehandlung ist nicht Gleichmacherei
Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit
Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung – Überraschungsklausel
Zweckbefristungen müssen schriftlich vereinbart werden
Widerruf freiwilliger Leistungen
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nicht immer
Gratifikationen
Urlaubsanspruch für Langzeitkranke
Bonus: Wird er nach Kündigung noch ausgezahlt?
Voller Urlaubsanspruch für das gesamte Kalenderjahr des Wechsels von der Aktiv- in die Passivphase
Wer bezahlt Aufwendungen für ein Home Office?
Urlaubsansprüche können auch nach Tod des Arbeitnehmers an Erben abgegolten werden
Keine generelle Aufklärungspflicht über Verlust von Betriebsrente nach Aufhebung
Langzeitkranke müssen Urlaub gleich nach Rückkehr in Job nehmen
Urlaubsansprüche müssen nach tariflichen Fristen eingefordert werden
Verletztenrente kann als Einkommen verrechnet werden und damit wegfallen
Berufliche Bank- und Tankkarten auf keinen Fall privat verwenden!
Keine Rentenkürzung in Folge eines beschleunigten Verfahrens
Kein Anspruch auf Dienstwagen bei sehr langer Arbeitsunfähigkeit
Zahl-Pflicht auch für Krisen-Mehrarbeit
Urlaubsgeld für Arbeitsunfähige begrenzt
Sonderzahlungen auch in Elternzeit
Tarifleistungen nicht für alle und jeden
Arbeitszeitkonten eingeschränkt vergütbar (1)
Arbeitszeitkonten eingeschränkt vergütbar (2)
In der Rufbereitschaft wird stundenweise bezahlt
Ungleichbehandlung bei der Zahlung einer Weihnachtsgratifikation
Weihnachtsgeld trotz Kündigung
Arbeitnehmerschutz
Leistungsbeurteilung: Augen auf...
Mitbestimmung gegen Stress von Smartphones
Karneval: Regelung von Arbeitszeiten
Mitbestimmung bei Facebook und Co.
Dienstfahrt = Arbeitszeit?
Haftung von Arbeitnehmern bei Schäden im Betrieb
Diskriminierung nach Elternzeit
Achtung bei Nebentätigkeiten
Freie Meinungsäußerung
Rechte bei Insolvenz
Kurzfristige Sonntagsarbeit kann zulässig sein
Geschützte Elternzeit? Achtung
Schwarz- und Kurzarbeit - Vorsicht bei erschlichenen Leistungen
Eine Versetzung kann auch Vorteile haben
Arbeitszeugnis prüfen
Pflegefreistellung bei kranken Kindern
Qualifizieren statt Entlassen
Großelternzeit
Zustimmung des Betriebsrates bei längerer Arbeitszeit
Umweg zum Bäcker kann folgenschwer sein
EuGH: Urlaub trotz langer Krankheit
Darf mich mein Arbeitgeber überwachen, und wie?
Abmahnung: Verwarnung durch den Chef
Ansprüche wegen Mobbings
Gesundheitsdaten sind verschlossen in der Personalakte aufzubewahren
Eigentumsschäden des Arbeitnehmers
Schlechte Aussichten für "AGG-Hopper"
Entschädigung; mangelnde Deutschkenntnisse
Betriebsübergang
Betriebsübergang: Rechte aus altem Arbeitsverhältnis bleiben oft auch nach einem Jahr bestehen
Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer hinreichend deutlich über einen Betriebsübergang informieren
Bei Betriebsübergang können Betriebsvereinbarungen weiter gelten
Kündigungsrecht
Wer bezahlt die Weiterbildung bei zeitnaher Kündigung?
Nicht automatisch Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung
Nicht schriftlich vereinbarte Nebentätigkeit ist ein möglicher Kündigungsgrund
Verweigerung bei Frage nach Schwerbehinderung ist kein Kündigungsgrund
Leitende Angestellte haben beschränkten Kündigungsschutz, aber viele werden nicht als solche eingestuft
Erst Leiharbeitnehmer, dann Stammkräfte
Kein Missionieren am Arbeitsplatz!
Zu kurze Kündigungsfrist: Schutzklage einreichen!
Toilettengang oder Bankbesuch keine Kündigungsgründe
Gefälschtes Arbeitszeugnis ist nicht automatisch Kündigungsgrund
Drohende Änderungskündigung genau prüfen
Längere Kündigungsfristen auch für Jüngere
Abmahnung als Vorstufe
Kündigung wegen Kleinigkeiten
Formale Regeln für eine Kündigung
Abgeltung von Zeitguthaben bei widerruflicher Freistellung
Entlassung auch bei Bagatellen möglich
Alter schützt nicht immer
Auch außertarifliche Führungskräfte können sich wehren
Abfindung ist kein Muss
Freistellung: Weiterbeschäftigung ist möglich
Sozialversichert auch ohne Arbeitsleistung
Klagefrist bei Außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit
Keine Kündigung bei Marathon-Teilnahme trotz Krankenschein
Änderungskündigung und Namensliste
Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang
Vorgesetzte riskieren bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz...
Unzulässige Änderungskündigung
Kündigungsverbot während der Elternzeit
Zur Zulässigkeit einer krankheitsbedingten außerordentlichen Kündigung...
Kündigung – Anhörung des Betriebsrates
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
Keine tatsächliche Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzverfahren
Abmahnung verbraucht Kündigungsrecht
Sozialplan/Sozialauswahl
Wer muss gehen bei betriebsbedingten Kündigungen?
Die Bildung von Altersgruppen kann diskriminierend sein
Zusätzliche Abfindung bei Verzicht auf Erhebung der Kündigungsschutzklage
Arbeitsgericht stärkt Sozialauswahl
Betriebliche Altersversorgung
Streit um Betriebsrentenkürzung
Privat übernommene Betriebsrenten nicht voll beitragspflichtig
Anpassung der Betriebsrenten hängt an Geschäftslage
Betriebsratstätigkeit
Leiharbeitnehmer zählen für Berechnung der Betriebsrats-Größe nun mit
BAG stärkt Kündigungsschutz für BR-Ersatzmitglieder
Internet und E-Mail stehen allen Betriebsräten zu
Betriebsrat kann reine Vorbereitungen für Betriebsänderungen nicht aufhalten
Aufsichtsrat, Betriebsrat und Arbeitnehmer zugleich
Betriebsräte nicht boykottieren
Verschwiegenheitspflicht
Zustimmung zur Eingruppierung
Kündigung – Anhörung des Betriebsrates
Abgrenzung Betriebsvereinbarung - Gesamtzusage
Sozialversicherungsrecht
Teilzeitjobs
Freistellung ist sozialversichert
Bezüge im Vorruhestand kommen nur unter Bedingungen in die Rentenkasse
Abfindungen wegen einer Betriebsänderung können zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen
Sonstiges Recht / Berufsfragen für Finanzdienstleister
Der DBV gewährt keine Rechtsberatung und keinen Rechtsschutz außerhalb des Arbeits- und des Sozialrechts. Die unter dieser Rubrik aufgeführten Artikel und Urteile dienen lediglich der Information unserer Mitglieder in ihrer Eigenschaft als mündige Bürger in Rechtsbereichen, die sie täglich betreffen können.
Karneval: Vorsicht Fettnäpfchen
Genaue Dokumentation der Änderung von Versicherungsverträgen
Versicherungsgleichheit Mann und Frau umstritten
Anlageberater muss Produktprospekte selbst prüfen
Flug darf nicht mangels Kreditkarte verweigert werden
Vorschneller Makler muss Schadensersatz zahlen
Rechtzeitige Schadensanzeige bei Versicherungen!
Haftung bei Unfällen mit Kindern auch ohne Schuld möglich
Werbegeschenke sind nicht per se privat
Vordrucke von Versicherungsverträgen müssen klar sein
Verbot von privaten Mobiltelefonen im Job teilweise zulässig
Mündliche Finanzberatung wird verbindlicher
Ansprüche von Erben auf Lebensversicherung
Elena: Zweifelhafter Datenberg
Arbeitszimmer wieder leichter absetzbar
Reiserücktritts-Versicherung haftet mehr
Privatwagen oft gleich Dienstwagen
Getrübtes Losglück bei Hartz IV
Dienstwagen: Augen auf
Internet-Auktionen
Mängel bei "Bastlerautos"
Lärmender Biergarten
Unfall auf Kreuzfahrtschiff
Haftung bei Kinder-Spielstunde
Folgenschwerer Fitness-Unfall
Vorsicht bei der Fondsvermittlung
Wer haftet, wenn es mit dem Dienstwagen kracht?
Neues Pflegezeitgesetz
Steuergeschenk für Dienstwagennutzer
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